132/PART-K
Grüne: Konvent - Workshop, 3.5.2004

Grüne Bildungswerkstatt / Die Grünen: Welche Bedingungen sollte die Verfassung gewährleisten, damit Leistungsbeziehungen des Einzelnen zum privatrechtlich handelnden Staat, zu ausgegliederten Rechtsträgern bzw zu Privaten mit übertragenen staatlichen Aufgaben entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten und Rechtssicherheitsanforderungen genügen? Sind besondere Regelungen zur Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitätsvollen und leistbaren Versorgung notwendig? Wie bleibt die demokratische Legitimation und Kontrolle derartiger Formen der "Leistungsverwaltung" gewahrt? Welchen Spielraum hat überhaupt der nationale Verfassungsgesetzgeber und die Politik angesichts des Vorrangs des Europäischen Wirtschaftsrechts? Wie funktioniert der Konsumentenschutz jetzt und welche neue Bedeutung kommt dem Konsumentenschutz vor dem Hintergrund der Liberalisierung und Privatisierung zu?, am 3. Mai 2004 im Parlament.

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Abstract

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Schlagworte

Europäische Integration
Kontrollrechte
Rechtsschutz
Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Flexibilisierung der Verwaltungsorganisation

Personen/Organisationen

Glawischnig-Piesczek Eva, Dr. iur.: Verfasser/in
Holoubek Michael, Dr. iur.: Verfasser/in
Kirschbaum, Rita-Maria Dr.: Verfasser/in
Reiffenstein, Maria Dr.: Verfasser/in