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Parlamentskorrespondenz (2006): Verfassungsreform: Besonderer Ausschuss diskutiert Sicherheitsfragen.
Parlamentskorrespondenz: Verfassungsreform: Besonderer Ausschuss diskutiert Sicherheitsfragen. Alle vier Fraktionen für Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes. Von der ÖVP dezidiert begrüßt wurde ein von der SPÖ erst gestern vorgelegter Vorschlag, einen neuen Passus in die Verfassung aufzunehmen, wonach Österreich seine Schutzfunktion für die österreichische Minderheit in Südtirol wahrnimmt und gleichzeitig auch die Schutzfunktion anderer Staaten gegenüber den in Österreich lebenden Minderheiten achtet. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 336/ 19. April 2006.
Schlagworte
SicherheitSicherheit LandesverteidigungSicherheit NeutralitätStaatsziele
Fundstellen
Parlamentskorrespondenz
PK Nr. 336/2006