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APA (2004): Helige fordert 150 Richter-Planstellen mehr.

APA: Helige fordert 150 Richter-Planstellen mehr. "Einigermaßen optimistisch" ist Helige, dass der Verfassungs-Konvent den von den Richtern vorgeschlagenen "Rat der Gerichtsbarkeit" bringen könnte. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung soll, fordern die Richter, künftig solle nicht mehr der Justzminister, sondern der Rat die Budget- und Personalverhandlungen für die Gerichte führen und über Richter-Aufnahmen entscheiden. Helige hofft auf eine vom Konvents-Präsidium in Auftrag gegebene Untersuchung: "Diese Prüfung kann nur ergeben, dass wir in Österreich in der Justizverwaltung gegenüber den meisten anderen Ländern ausgesprochen rückständig sind. Wenn man die Sache ernsthaft anschaut, muss man unseren Argumenten folgen." In: APA Nr. 42/ 8. August 2004, (Kürzel: dru/si).

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Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit Struktur und System der Gerichtsbarkeit

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