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APA (2004): StPO-Reform: ÖVP weist Kritik von Richtern und SPÖ zurück.

APA: StPO-Reform: ÖVP weist Kritik von Richtern und SPÖ zurück. Jede politische Weisung stehe "unter besonderer medialer und parlamentarischer Kontrolle" und bilde einen "Rechtsschutz höchster demokratischer Ausprägung". Die ÖVP werde sich im Konvent aber weiter für die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizausschuss, der das Anklagemonopol der Staatsanwälte kontrollieren soll, einsetzen, so Fekter. In: APA Nr. 474/ 16. Februar 2004, (Kürzel: og/si).

Schlagworte

Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit Staatsanwaltschaft
Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Dienstrecht

Personen/Organisationen

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Verfasser/in

Fundstellen

APA