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Hämmerle (2005): Unterschiedliche Wege zum selben Ziel.

Hämmerle, Walter: Unterschiedliche Wege zum selben Ziel. Causa Kampl: ÖVP, SPÖ und Grüne werden heute eigene Anträge einbringen - Konsens dennoch wahrscheinlich. In der Sache sind sich - fast - alle einig: Der Karrieresprung des Siegfried Kampl soll verhindert werden. Über das verfassungsrechtliche Wie gehen die Meinungen noch auseinander: ÖVP, SPÖ und Grüne haben je eigene Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel. Im Kern geht es darum, wer über eine Umreihung der Bundesräte entscheiden soll: Der jeweilige Landtag mit Mehrheit, so der ÖVP-Vorschlag, oder die entsendende Partei selbst, wie es die SPÖ lieber sähe. Die Grünen wiederum wollen den Bundesrat selbst entscheiden lassen, wer den Vorsitz führt. Ein Konsens ist dennoch wahrscheinlich. In: Wiener Zeitung, 7. Juni 2005, Seite 7.

Schlagworte

Parlament
Parlament Bundesrat
Parlament Zusammensetzung des Bundesrates

Personen/Organisationen

Hämmerle, Walter: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung