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Pechar/Pelinka (2005): "Die sauberste Lösung wäre der Rücktritt".

Brigitte Pechar interviewt Anton Pelinka: Pelinka sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, Kampl als Präsident zu verhindern: "Die sauberste Lösung wäre der Rücktritt". Außer dem Rücktritt von Bundesrat Siegfried Kampl gibt es für den Innsbrucker Politologen "keine saubere Lösung", Kampl als Bundesratspräsident zu verhindern. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit hätte den Geruch der Anlassgesetzgebung, sagte Pelinka im Gespräch. In: Wiener Zeitung, 31. Mai 2005, Seite 9.

Schlagworte

Parlament
Parlament Bundesrat
Parlament Zusammensetzung des Bundesrates

Personen/Organisationen

Pechar, Brigitte: Verfasser/in
Pelinka, Anton Univ.Prof. Dr.: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung