49/JUDIK-K
VfGH VfSlg 13477 zur Ungleichbehandlung alter und neuer Devisenhandelberechtigter.

Aufhebung einer Bestimmung der DevisenG-Novelle 1990 über das Erfordernis einer (hohen) Eigenkapitalausstattung (bloß) für die Erteilung neuer Devisenhandelsermächtigungen wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz; öffentliches Interesse an der Vermeidung der Insolvenzgefahr bei etablierten Devisenhändlern nicht berücksichtigt

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Abstract

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Schlagworte

Grundrechte
Grundrechte Gleichbehandlung

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh