20/JUDIK-K
VfGH VfSlg 13.987/ 1994 (Säumnisschutz).

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag; Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiedereinsetzung auch in Verwaltungsstrafsachen trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit von §73 AVG im Verwaltungsstrafverfahren; Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate zur Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge in Verwaltungsstrafsachen.

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Abstract

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Schlagworte

Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Verwaltungsverfahren

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh