259/VER-K
Seminar: " 'Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat' - Rückblick und Erkenntnisse" am 23.6.2006 (Rankweil; Institut für Föderalismus)

Seminar des Instituts für Föderalismus: „'Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat' - Rückblick und Erkenntnisse“ am 23. Juni 2006 im Feuerwehrzentrum Rankweil

Inhalt:
Der Katastrophenschutz ist im Bundesstaat Österreich im Wesentlichen dezentral organisiert. Das Seminar will aufzeigen, welche Chancen, aber auch Probleme die derzeitigen Strukturen mit sich bringen sowie welche rechtlichen Herausforderungen auf die im Vollzug tätigen Behörden und Einsatzorganisationen warten.

Programm (Auszug):
09.15 – 09.45 Uhr Uhr
Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union im Katastrophenschutz (Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus, Innsbruck)
09.45 – 10.15 Uhr Uhr
Der Katastrophenschutz im Verwaltungsrecht. Neuralgische Rechtsfragen des Vollzugs. (Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck)
11.00 Uhr – 11.30 Uhr
Die Aufgaben des Bundes im Katastrophenschutz. (Dr. Petra Unterweger, Bundesministerium für Inneres, Wien)
11.30 Uhr – 12.00 Uhr
Die Landesebene als Drehscheibe des Katastrophenschutzes. (Dr. Kurt Kalcher, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Graz)
13.30 – 14.00 Uhr
Die Gemeinde als Katastrophenschutzbehörde vor Ort – Probleme und Herausforderungen. (Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, Vorarlberg)
14.30 Uhr – 15.00 Uhr
Die Rolle der EU im Katastrophenschutz – Einschränkung der Organisationsautonomie oder notwendige Standards? (Franz-Josef Molitor, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn)

Zusammenfassung (vgl. Föderalismus-Info Nr. 3/Juli 2006):
Seminar „Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat“ - Rückblick und Erkenntnisse

In seinem Einleitungsreferat ging Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger zunächst auf den Begriff Katastrophenschutz ein und erläuterte dann die innerstaatliche Kompetenzverteilung und die daraus resultierenden Aufgaben und Verantwortungen, auch unter Einbeziehung der Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts. Er verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Reformdiskussionen im Bereich der Katastrophenprävention, ‑bekämpfung sowie der ‑schutzplanung, insbesondere in legislativer Hinsicht.
Univ.Prof. Dr. Karl Weber verwies zunächst auf die drei verwaltungsrechtlichen Bereiche des Katastrophenschutzes: Präventive Maßnahmen, Katastrophenmanagement und –nachsorge, um dann auf die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelungen, aber auch auf die Problematik selbiger im Katastrophenfall einzugehen. Da Katastrophenbekämpfung flexibles, gleichwohl straff organisiertes Handeln aller beteiligten Einrichtungen und Stellen erfordert, stellt die Festlegung der Einsatzleitung und die Koordination unterschiedlicher Behörden und Dienststellen einen verwaltungsrechtlich neuralgischen Punkt dar. Der Vollzug der Katastrophenhilfegesetze und Katastrophenmanagementgesetze werfe laut Weber immer wieder Probleme auf, ebenso sei bei der Nach- und Aufarbeitung von Katastrophen ein Auseinanderklaffen der Erwartungshaltungen der Betroffenen und der realen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden zu beobachten, wobei aber gerade in Hinblick auf mögliche künftige Ereignisse seiner Ansicht nach eine realistische und problemorientierte Kooperation von Staat, Gesellschaft und Individuum wichtig wäre.
Die Referenten Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, und Dr. Kurt Kalcher, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, gingen insbesondere auf die vergangenen Katastrophen in ihren Gebieten (Hochwasser, Schneechaos) ein und veranschaulichten die Situationen durch Bildmaterial. Beide sprachen sich hinsichtlich der Bewältigung solcher oder ähnlicher Katastrophen für ein dezentrales System aus, nicht zuletzt aufgrund der lokalen Kenntnisse der Einsatzkräfte, der Flexibilität und Bürgernähe, aber auch mit den Nachteilen der eigenen Möglichkeiten, der Eigenverantwortung und der finanziellen und personellen Mehrbelastungen. Eine gute und fundierte Ausbildung der Einsatzkräfte, eine gute Koordination sowie das Vorliegen von entsprechenden Katastrophenschutzplänen seien essentiell. Dr. Kalcher erwähnte außerdem die Notwendigkeit der entsprechenden Zusammenarbeit mit den Medien, um die Bevölkerung ausreichend zu informieren.
Auf diesen Punkt ging auch Frau Dr. Petra Unterweger vom Bundesministerium für Inneres, in Ihrem Beitrag „Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in Österreich und im internationalen Kontext“ ein. Sie erläuterte die Entstehungsgeschichte, die Notwendigkeit, die Aufgaben, die Koordinations- und Kommunikationsmöglichkeiten des SKMM bzw der einzelnen Bundesministerien untereinander, aber auch auf internationaler Ebene, in Hinblick auf Prävention, Abwicklung, Zusammenarbeit, Finanzierung, Nachbearbeitung der unterschiedlichsten Arten von Katastrophen (vgl Natur, Nuklear, Epidemien).
Franz-Josef Molitor vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, verwies auf die Rolle des Katastrophenschutzes sowie die jüngsten Tendenzen und Entwicklungen (vgl etwa SEVESO II und die Hochwasser Richtlinie) innerhalb der EU. Er erwähnte die Notwendigkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei Katastrophenfällen, teilte jedoch mit, dass im Katastrophenfall internationale Hilfskräfte erst innerhalb von 1 – 2 Tagen vor Ort sein könnten, weshalb die Erhaltung von nationalen bzw. lokalen Strukturen unverzichtbar sei.
Anschließend an die Vorträge fand ein runder Tisch mit Vertretern des Österreichischen Bundesheeres und der Einsatzorganisationen statt. Dabei gingen Gebhard Barbisch, Landesleiter des Österr. Bergrettungsdienstes, Michael Beyrer, Landeseinsatzleiter der Österr. Wasserrettung, Major Ing. Andreas Eberle, Militärkommando Vorarlberg, Dr. Markus Maass, Bezirkshauptmann von Landeck, Werner Meisinger, Landesrettungskommandant ÖRK und Ulrich Welte, Landesfeuerwehrinspektor von Vorarlberg, auf gemachte Erfahrungen und aktuelle Fragen und Probleme ein.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine gute Koordination im Bereich des Katastrophenschutzes und der -bekämpfung in Österreich besteht, dies nicht zuletzt aufgrund der Ausbildung und Erfahrung der Einsatzkräfte, auch durch internationale Einsätze.
In der Diskussion wurde das Thema Katastrophenschutz - insbesondere der Umgang, die Abwicklung, die Nachbearbeitung und die Prävention – aus rechtlicher, ökonomischer, sowie humanitärer Sicht aus Theorie und Praxis beleuchtet und Reformvorschläge andiskutiert.

weiterer Text:
Bußjäger, Peter (2006): Die Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden im Katastrophenschutz, 23 Seiten (Volltext vgl. link)

Schlagworte

Bundesländer
Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Gemeinde
Verwaltung - öffentliche

Personen/Organisationen

Bußjäger Peter, Dr. iur.: Verfasser/in
Fröwis, Georg: Verfasser/in
Kalcher, Kurt Dr.: Verfasser/in
Molitor, Franz-Josef: Verfasser/in
Unterweger, Petra Dr.: Verfasser/in
Weber, Karl Dr. Univ.Prof.: Verfasser/in

Fundstellen

www.foederalismus.at
http://www.foederalismus.at/contentit25/uploads/236.pdf

Geschichte/Verfahren