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SPÖ - Klub Rathaus (2004): Aktuelle Stunde SPÖ-Lindemayr: "Das Verhalten der ÖVP ist ein demokratiepolitischer Skandal".

SPÖ - Klub Rathaus: Aktuelle Stunde SPÖ-Lindemayr: "Das Verhalten der ÖVP ist ein demokratiepolitischer Skandal". Einer der vehementesten Gegner von Minderheitenrechten sieht Lindenmayr im ersten Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP. Seit Jahren blockiere dieser die Einrichtung dessen, was in Wien seit Jahren möglich ist. Diese ablehnende Haltung ziehe sich auch bis in den Verfassung-Konvent, wo vor allem ÖVP-Mitglieder gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht mauern. In: APA-OTS Nr. 136/ 1. Juli 2004.

Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Kontrollrechte der Parlamente

Personen/Organisationen

Kluger, Thomas: Verfasser/in
Lindenmayr, Siegi SPÖ-Gemeinderat: Verfasser/in
SPÖ-Klub Rathaus, Presse: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS