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SPÖ - Pressedienst (2004): Konecny: Parlament muss Vorsorge gegen weitere "rechtswidrige" Beschlüsse treffen.

SPÖ - Pressedienst: Konecny: Parlament muss Vorsorge gegen weitere "rechtswidrige" Beschlüsse treffen. In diesem Zusammenhang, so betonte Konecny, ist auch der "Österreich-Konvent" gefordert, um das parlamentarische Verfahren auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die von allen Fraktionen des Bundesrates getragene Forderung nach einem "Teil-Einspruchsrecht" des Bundesrates, durch das sichergestellt werden soll, dass bei Sammelgesetzen - wie es das Budget-Begleitgesetz eines war - dem Bundesrat die Möglichkeit geboten wird, auch gegen Einzelbestimmungen - wie in diesem Fall den Abfalljäger-Ankauf - Einspruch zu erheben. In: APA-OTS NR. 044/ 13. März 2004.

Schlagworte

Gesetzgebung
Parlament
Parlament Bundesrat
Parlament Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Personen/Organisationen

Pressedienst der SPÖ: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS