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FPÖ - Pressedienst (2005): Scheibner: Konvent: "Neue Verfassung ist unser aller Aufgabe".

FPÖ - Pressedienst: Scheibner: Konvent: "Neue Verfassung ist unser aller Aufgabe". FPÖ-Klubobmann schlägt Unterausschuß des Verfassungsausschusses vor. Die Arbeit auf Expertenebene bezeichnete Scheibner als sehr positiv. Es habe hervorragende Analysearbeit gegeben. Der Bericht sowie der Vorschlag Fiedlers seien eine taugliche Verhandlungsgrundlage für die Arbeit im Nationalrat. Kritik übte Scheibner an der Opposition, und hier insbesondere an der SPÖ. Aus freiheitlicher Sicht gebe es viele positive Aspekte, so etwa der praktisch abgeschlossene Grundrechtskatalog und das klare Bekenntnis zu einem Inkorporierungsgebot. Weniger glücklich zeigte sich Scheibner bei den Regelungen über die Kompetenzverteilungen. Hier sollte man mehr Mut an den Tag legen. Die FPÖ vermißt außerdem eine offensivere Beteiligung der Länder bei der Bundesgesetzgebung. So sollten im Bundesrat Landtagsabgeordnete als echte Ländervertreter mitwirken, Handlungsbedarf sieht Scheibner auch im Bereich der direkten Demokratie. In: APA-OTS Nr. 145/31. Januar 2005.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Bundesverfassung
Bundesverfassung Inkorporierungsgebot
Gesetzgebung
Grundrechte
Österreich-Konvent

Personen/Organisationen

Freiheitliches Pressereferat: Verfasser/in
Scheibner Herbert: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS