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ÖVP - Pressedienst (2005): Khol: Im Parlament Verfassung erarbeiten, zu der alle Ja sagen können.

ÖVP - Pressedienst: Khol: Im Parlament Verfassung erarbeiten, zu der alle Ja sagen können. Rohdiamant ist so zu schleifen, dass der politische Konsens nicht nur zu 75 Prozent besteht, sondern zu hundert Prozent. Für den Fiedler-Textvorschlag, der auf Grundlage der Ausschussarbeit erstellt wurde, hatte Khol in seiner Rede grundsätzlich viel Lob übrig. Es gebe darin viel Konsens und viele Fortschritte. Der Vorschlag sei daher Ausgangspunkt für die weiterführenden Beratungen im Parlament. "Der Entwurf ist allerdings nicht perfekt", sagte Khol. "Der Vorschlag, den Konvents-Präsident Franz Fiedler zur Kompetenzverteilung gemacht hat, ist aus der Sicht eines Föderalisten, wie ich einer bin, absolut inakzeptabel", so Khol. Für Khol ist auch enttäuschend, dass der Entwurf zwar eine Präambel enthält, dass darin aber ein Rückbezug auf Gott und die Schutzrolle Österreichs für Südtirol nicht enthalten sind. In: APA-OTS Nr. 137/28. Januar 2005.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Bundesverfassung
Österreich-Konvent

Personen/Organisationen

Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in
ÖVP Bundespartei, Abt. Presse und Medien: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS