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ÖVP - Pressedienst (2005): Ö-Konvent: Khol lobt Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler.

ÖVP - Pressedienst: Ö-Konvent: Khol lobt Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler. Brauchbare Grundlage für neue Verfassung - Details verhandeln.
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei allerdings mit den Ländern erst zu verhandeln. Geplant sei, dass eine von der Landeshauptmann-Konferenz eingesetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausarbeiten wird. "Weitere Details müssen wir erst genau prüfen, insbesondere was die Schul- und Sicherheitsverwaltung betrifft. Aber grundsätzlich liegt eine gute Grundlage vor", so Khol. In: APA-OTS Nr. 65/12. Januar 2005.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Österreich-Konvent
Spezielle Verwaltungsbereiche
Spezielle Verwaltungsbereiche Schulverwaltung
Spezielle Verwaltungsbereiche Sicherheitsverwaltung

Personen/Organisationen

Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in
ÖVP-Pressedienst: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS