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64/PART-K
ÖVP - Pressedienst (2004): Lopatka: Regierung arbeitet, SPÖ jammert.

ÖVP - Pressedienst: Lopatka: Regierung arbeitet, SPÖ jammert. Abschließend machte Lopatka der SPÖ ein Angebot: "Die ÖVP hat heute im Präsidium des Österreich-Konvents klagbare soziale Grundrechte für die neue Bundesverfassung vorgeschlagen. Wir haben die diesbezüglichen Vorschläge der Sozialpartner übernommen und sie um das Recht auf Bildung, Kinderrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Daseinsvorsorge ergänzt. Es liegt nun an der SPÖ, im Rahmen des Konvents unter Beweis zu stellen, dass sie ein konstruktiver Verhandlungspartner ist und sich auf das Nein-Sagen beschränkt."


Schlagworte

Grundrechte
Grundrechte Soziale Grundrechte

Personen/Organisationen

ÖVP-Pressedienst: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS

Geschichte
23.11.2004  Veranstaltungsdatum
12.10.2005  siehe auch  83/VER-K 
12.10.2005  siehe auch  211/POSP-K 
12.10.2005  siehe auch  318/MED-K 
12.10.2005  siehe auch  62/PART-K 
12.10.2005  siehe auch  63/PART-K 

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