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ÖVP - Tagung der Klubobleute (2004) in Wien.

ÖVP - Tagung der Klubobleute in Wien am 4. November 2004. Zitat: "Die ÖVP-Klubobleute forderten im Zuge der Diskussion im Österreich-Konvent einmal mehr eine Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder, sowie eine sinnvolle, klare und abgerundete Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Gesetzgebungskompetenz der Landtage habe sich für das Funktionieren des Bundesstaats Österreich auch im neuen erweiterten Europa bestens bewährt.

Schlagworte

Bundesländer
Bundesländer Verfassungsautonomie der Bundesländer
Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Gesetzgebung

Personen/Organisationen

ÖVP-Klub Wien: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS