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Pink/Fischer (2006): Debatte, ob die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in einer künftigen neuen österreichischen Verfassung verankert werden soll.

Oliver Pink interviewt Heinz Fischer: Heikle Italien-Visite. Ihr nächster Staatsbesuch wird Sie nach Italien führen. Es könnte eine heikle Mission werden. Denn es gibt in beiden Ländern eine hierzulande vor allem von Nationalratspräsident Andreas Khol forcierte - Debatte, ob die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in einer künftigen neuen österreichischen Verfassung verankert werden soll.
Fischer: Zunächst ist es ein Staatsbesuch im Vatikan. Ich werde den Papst besuchen, aber auch meinen Freund Giorgio Napolitano, den italienischen Präsidenten, und den Ministerpräsidenten Romano Prodi. Zur Sache an sich: Der Nationalrat dürfte noch vor den Wahlen mit Stimmenmehrheit eine Entschließung fassen, die von der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol aber auch von der Schutzfunktion anderer Staaten für in Österreich lebende Volksgruppen spricht. Es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, sorgfältig über die Vor- und Nachteile dieses Gedankens nachzudenken. Man wird sorgfältig zu prüfen haben, worin konkret die Schutzfunktion anderer Staaten für in Österreich lebende Minderheiten bestehen soll. Ich bin jedenfalls noch nicht restlos überzeugt, dass eine solche Bestimmung wirklich notwendig ist. In: Die Presse, 12. September 2006, Seite 2.

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Staatsziele

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Fischer Heinz, Dr. iur.: Verfasser/in
Pink, Oliver: Verfasser/in

Fundstellen

Die Presse