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Die Presse (2004): Rodung im Kompetenz-Dschungel.
Die Presse: Rodung im Kompetenz-Dschungel. Der Ausschuss V des Verfassungskonvents (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden) macht Fortschritte: Die Mitglieder wollen die rund 177 Kompetenztatbestände der Verfassung, die die Aufgaben auf Bund und Länder aufteilen, auf ein Drittel reduzieren. So sollen die verstreuten Kompetenzen für Verkehrswesen (Eisenbahn, Luftfahrt, Schiffahrt) und Kraftfahrwesen mit jenen für Straßenpolizei, Strom- und Schifffahrtspolizei gebündelt werden. In: Die Presse, 24. Juli 2004, Seite 5.
Schlagworte
Bundesstaatliches PrinzipBundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Fundstellen
Die Presse
