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Wiener Zeitung (2004): Ämter sollen informieren müssen.

Wiener Zeitung: Ämter sollen informieren müssen. Geht es nach den Vorstellungen des Österreich-Konvents, sollen sich Österreichs Behörden künftig nicht länger hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken können, wenn die Bürger Auskunft verlangen. Stattdessen soll es eine Informationspflicht geben, berichtet der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für "Demokratische Kontrolle", SP-Volksanwalt Peter Kostelka. Die Amtsverschwiegenheit soll nur mehr in begründeten Ausnahmefällen gelten - etwa wenn berechtigte Interessen Dritter oder der Landesverteidigung berührt sind. In: Wiener Zeitung, 16. März 2004, Seite 6.

Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Amtsverschwiegenheit
Kontrollrechte Auskunftspflicht

Personen/Organisationen

Kostelka Peter, Dr. iur.: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung