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Hämmerle (2004): Kein Staatsziel-Konsens in Sicht.

Hämmerle, Walter: Kein Staatsziel-Konsens in Sicht. Die Phase feierlicher Absichtserklärungen und vollmundiger Zielsetzungen ist für den Österreich-Konvent endgültig vorbei. Nun geht es in den verschiedenen Ausschüssen um die politische Knochenarbeit. Vorigen Freitag hat der Ausschuss I, der sich mit der Frage Staatsaufgaben und Staatsziele befasst, einen Teilbericht vorgelegt. Ein Konsens ist allerdings nicht in Sicht: Nicht einmal in der Frage, ob die neue Verfassung überhaupt über einen Staats-Zielkatalog verfügen soll, konnte bislang Einigkeit zwischen den Fraktionen hergestellt werden. In: Wiener Zeitung, 3. Februar 2004, Seite 7.

Schlagworte

Bundesverfassung
Staatsaufgaben
Staatsziele

Personen/Organisationen

Hämmerle, Walter: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung