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APA (2003): Prinzhorn fordert von Regierung Erhöhung des Reformtempos.

APA: Prinzhorn fordert von Regierung Erhöhung des Reformtempos. Höheres Reformtempo fordert der Dritte Nationalratspräsident auch beim Thema Staatsreform: Der Österreich-Konvent diene in erster Linie einer Reform der Verfassung, habe aber nur zur Teil mit der notwendigen Aufgabenreform zu tun. Daher sollte eine Reform der staatlichen Aufgaben zeitgleich außerhalb des Konvents diskutiert und beschlossen werden. Zu durchforsten gelte auch die Bereiche Subentionen und Steuerhoheit, die großteils an die Bundesländer übergeben werden sollten. In: APA Nr. 689/ 6. November 2003, (Kürzel: wea).

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Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Österreich-Konvent
Staatsaufgaben
Verwaltung - öffentliche

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