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APA (2004): Einen neuen Vorschlag brachte Gusenbauer bezüglich des Demokratie-Pakets, das im Rahmen des Österreich-Konvents umgesetzt werden soll.

APA: Einen neuen Vorschlag brachte Gusenbauer bezüglich des Demokratie-Pakets, das im Rahmen des Österreich-Konvents umgesetzt werden soll. Neben dem Minterheitenrecht auf einen Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss und einer Aufwertung der Volksbegehren (bei 15 Prozent-Beteiligung Durchführung einer Volksabstimmung) tritt der SP-Chef quasi als Antwort auf die anstehende Reform der ÖH-Wahlen für eine Änderung des Kammer-Wahlrechts ein. In: APA Nr. 221/ 5. Dezember 2004, (Kürzel: bei).

Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Direkte Demokratie
Kontrollrechte Kontrollrechte der Parlamente
Volksabstimmung

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