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Neue Freie Zeitung (2004): Regierungsklausur mit 90 Vorhaben. Österreich-Konvent ein Schwerpunkt.

Neue Freie Zeitung: Regierungsklausur mit 90 Vorhaben. Österreich-Konvent ein Schwerpunkt. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat dazu in der Präsidiumsklausur des Konvents die freiheitliche Position präzisiert. Darunter etwa die Forderung, daß künftig eine absolute Unvereinbarkeit zwischen Regierungsamt und Mandat im Nationalrat bestehen solle. Ein zentraler Punkt sei auch das Festschreiben des Verhältniswahlrechts in der Verfassung. Reduziert werden sollte dagegen die Zahl der Abgeordneten. In der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bekräftigte Scheibner den Vorschlag eines "Bundesrat Neu". Ebenfalls in der Verfassung verankert wissen will die FP die Familie, den Tierschutz und die Verantwortung Österreichs für die Südtiroler und die altösterreichischen Minderheiten. Ein Ja der FPÖ gebe es auch zu den sozialen Grundrechten. In: Neue Freie Zeitung, 24. November 2004, Seite 2.

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