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Gasser (2004): "Finanzausgleich ohne Tricksereien".

Gasser, Veronika: "Finanzausgleich ohne Tricksereien". Die Städte und Gemeinden sind mit der derzeitigen Form des Finanzausgleichs höchst unzufrieden. Sie wollen Rechtssicherheit und Gleichberechtigung. Das ist das große Thema beim Städtetag in Bregenz. "Ein Pakt muss ein Pakt sein und keine lasche Vereinbarung, die immer wieder geändert werden kann", bringt es Städtebund-General Erich Pramböck auf den Punkt. Denn derzeit holt sich der Bund "ungeniert nachträglich soviel Geld heraus, wie er braucht." Große Hoffnungen setzen Städte- und Gemeindebund in den Österreich-Konvent, bei dem auch die neue Finanzverfassung Verhandlungsgegenstand ist. In: Wiener Zeitung, 28. Mai 2004, Seite 6.

Schlagworte

Bundeshaushalt
Bundeshaushalt Finanzausgleich

Personen/Organisationen

Gasser, Veronika: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung