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Wiener Zeitung (2003): Wunsch nach mehr Sorgfalt.

Wiener Zeitung: Wunsch nach mehr Sorgfalt. "Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung" wünscht sich VfGH-Präsident Karl Korinek. Wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betonte, werde derzeit vor allem Wert auf die Inhalte gelegt, wobei viel an formaler Bewältigung der Probleme verloren geht. Wörtlich sprach er von "Ad-hoc-Gesetzgebung und Schlampereien in der Legistik", wodurch der VfGH stark belastet werde. Als keinen guten Zustand erachtet er, dass in die Budgetbegleitgesetze so viel hineingepackt wurde. Darunter leidet die Transparenz. In: Wiener Zeitung, 14. Juli 2003.

Schlagworte

Bundespräsident
Gesetzgebung
Parlament
Parlament Bundesrat

Personen/Organisationen

Korinek Karl, Dr. iur. Dr. h.c.: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung