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Leitner (2006): Khol: "Konsens ist in Vorwahl-Atmosphäre nicht möglich"

Leitner, Karin: Khol: "Konsens ist in Vorwahl-Atmosphäre nicht möglich." Umfehdete Verfassungsreform wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Herbert Scheibner legte einen neuen Vorschlag zur Kompetenzverteilung vor: Gesetze sollten im Bund gemacht, in den Ländern vollzogen werden. Der Bundesrat soll bei Themen, die für die Länder wichtig sind, "wirkliches" Vetorecht bekommen und von Landtagsabgeordneten besetzt sein. In: Kurier, 18. Jänner 2006, Seite 2.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Bundesverfassung
Bundesverfassung Verfassungsreform
Österreich-Konvent

Personen/Organisationen

Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in
Leitner, Karin: Verfasser/in
Scheibner Herbert: Verfasser/in

Fundstellen

Kurier