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Vorarlberger Nachrichten-Interview (2005): Landeshauptmann Sausgruber zu Staatsreform und Gemeindewahlen.

Vorarlberger Nachrichten-Interview: Landeshauptmann Sausgruber zu Staatsreform und Gemeindewahlen.
VN: Zu einem anderen aktuellen Thema: Der Österreich-Konvent ist abgeschlossen. War er ein Misserfolg?
Sausgruber: Wir haben eine gemeinsame Länderposition eingebracht, die im Wesentlichen eine Vorarlberger Konzeption ist. Ganz grundsätzlich: Bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten konnte man sich in den Verhandlungen einigen. In der Kompetenzverteilung kann auf den Bundesgesetzgeber verzichtet werden, wenn zwei Drittel der neun Mitglieder in der Landeshauptleutekonferenz den Konsens finden. Das hat Phantasie und ist kein Blockadeinstrument. In: Vorarlberger Nachrichten, 3. März 2005, Seite A5.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Personen/Organisationen

Sausgruber Herbert, Dr. iur.: Verfasser/in