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ORF ON (2005): Amtsverschwiegenheit könnte fallen.

ORF: Amtsverschwiegenheit könnte fallen. Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Fiedler, hat am Mittwoch seinen Entwurf für eine neue österreichische Verfassung vorgelegt. Der schwerste "Brocken" mit dem größten Streitpotenzial ist die Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Fiedler will auch das Wahlalter senken. Weiterer Passus: Die Amtsverschwiegenheit könnte fallen. Die ÖVP will den Entwurf laut Nationalratspräsident Khol "weitgehend akzeptieren". In: ORF.at, 12. Jänner 2005.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Bundesverfassung
Bundesverfassung Bundesverfassung-Bereinigung
Bundesverfassung Inkorporierungsgebot
Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit Staatsanwaltschaft
Kontrollrechte
Kontrollrechte
Kontrollrechte Amtsverschwiegenheit
Kontrollrechte Auskunftspflicht
Kontrollrechte Kontrollrechte der Parlamente
Wahlrecht
Wahlrecht Wahlalter

Personen/Organisationen

Fiedler Franz, Dr. iur.: Verfasser/in
Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in

Fundstellen

ORF