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ORF (2005): Länder fordern mehr Rechte.

ORF: Länder fordern mehr Rechte. Im Verfassungsentwurf von Konventspräsident Fiedler soll die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern neu geregelt werden. Doch die vorgeschlagenen Regeln sorgen vor allem in der ÖVP für Unruhe: Sie seien zu zentralistisch, meinen Landeshauptleute der Volkspartei, und auch Nationalratspräsident Khol will diesen Punkt "völlig neu" verhandelt sehen. Doch das würde einen Beschluss weiter hinauszögern. Ein "Eingeständnis des Scheiterns", meinen die Grünen. In: ORF.at, 13. Jänner 2005.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Föderalismus
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Fundstellen

ORF