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Seidl/Khol (2005): "Es ist nicht alles staatlich zu regeln".

Conrad Seidl interviewt Andreas Khol: "Es ist nicht alles staatlich zu regeln". Nationalratspräsident Andreas Khol kritisiert im Gespräch mit Conrad Seidl die Tendenz der EU, alle Lebensbereiche zu regeln und in Materien Recht zu setzen, die dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten sind. "Es hat im Österreich-Konvent Konsens gegeben, dass man tausend überholte Verfassungsbestimmungen ersatzlos streichen könnte". In: Der Standard, 5. August 2005, Seite 7.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Bundesverfassung
Bundesverfassung Bundesverfassung-Bereinigung
Bundesverfassung Verfassungsreform
Österreich-Konvent
Parlament
Parlament Bundesrat

Personen/Organisationen

Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in
Seidl, Conrad: Verfasser/in

Fundstellen

Der Standard