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Czarnowska (2005): Karlsruhe: EU-Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz. Auslieferung - nicht zulässig.

Czarnowska, Martyna: Karlsruhe: EU-Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz. Auslieferung - nicht zulässig. Deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen dürfen auch auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls vorerst nicht an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist das deutsche Gesetz zum Haftbefehl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Österreich ist auch in Zukunft eine Auslieferung österreichischer Staatsangehöriger unwahrscheinlich. In: Wiener Zeitung, 19. Juli 2005, Seite 3.

Schlagworte

Europäische Integration
Grundrechte

Personen/Organisationen

Czarnowska, Martyna: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung