57/JUDIK-K
VfGH VfSlg 12944 zur Aufhebung des Nachtfahrverbots auf der Loferer Straße.

Aufhebung der Tiroler Nachtfahrverbotsverordnung betreffend die Einbeziehung lärmarmer Lastkraftwagen in das Nachtfahrverbot auf der B312 Loferer Straße wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und Verstoß gegen §43 Abs2 StVO 1960 infolge Überschreitung des bei der Interessenabwägung eingeräumten Beurteilungsspielraumes

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Abstract

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Schlagworte

Grundrechte
Staatsziele

Fundstellen

ww.ris.bka.gv.at/vfgh