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52/JUDIK-K
VfSlg 16.107/2001 (Staatshaftung, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte)

Zurückweisung von nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eingebrachten Klagen von Transportgesellschaften betreffend die Einhebung von Brenner-Mautgebühren wegen Unzuständigkeit des VfGH; Einhebung der Maut im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung bzw als privatrechtsförmiges Handeln eines ausgegliederten Rechtsträgers; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über gemeinschaftsrechtliche Erstattungs- bzw Schadenersatzansprüche


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Schlagworte

Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit
Staatshaftung

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh

Geschichte
2001  Entscheidungsjahr
31.05.2006  siehe auch  8/P-REG-K 
31.05.2006  siehe auch  10/P-REG-K 
31.05.2006  siehe auch  7/AUB-K 

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