52/JUDIK-K
VfSlg 16.107/2001 (Staatshaftung, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte)
Zurückweisung von nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eingebrachten Klagen von Transportgesellschaften betreffend die Einhebung von Brenner-Mautgebühren wegen Unzuständigkeit des VfGH; Einhebung der Maut im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung bzw als privatrechtsförmiges Handeln eines ausgegliederten Rechtsträgers; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über gemeinschaftsrechtliche Erstattungs- bzw Schadenersatzansprüche
Volltext/Dokumente
Schlagworte
GerichtsbarkeitGerichtsbarkeit
Ordentliche GerichtsbarkeitStaatshaftung
Fundstellen
www.ris.bka.gv.at/vfgh