32/JUDIK-K
VfGH VfSlg 10.737/1985 (Legalitätsprinzip)

Art 140 Abs 7 B-VG; Herbeiführung der Anlassfallwirkung für beim VwGH anhängige Beschwerdesachen; Fremdenpolizei; Eingriff in das durch Art 8 MRK gewährleistete Recht schon durch Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3; § 3 in Widerspruch zu Art 8 MRK und zu Art 18 B-VG - Eingriffschranken, wie sie Art 8 Abs 2 MRK vorschreibt, nicht mit der für ein "eingriffsnahes" Gesetz erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen.

Schlagworte

Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Legalitätsprinzip

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at