26/JUDIK-K
OGH 6.10.2000, 1 Ob 12/00x (Amtshaftung-Gemeinschaftsrecht)

Ein Amtshaftungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn ein Organ des Rechtsträgers in Österreich unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet. Die zum Schadenersatz führende Vorwerfbarkeit kann dabei auch in der Nichtbeachtung der stRspr des EuGH liegen. (SZ 73/150).

Volltext/Dokumente

Abstract

PDF (91 KB)

HTML (5 KB)

Schlagworte

Gerichtsbarkeit
Staatshaftung

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/jus