10/JUDIK-K
VfGH VfSlg 13.323/1992: Privatwirtschaftsverwaltung

Keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft zur Überprüfung der vom Bund an Private übertragenen Ausübung des Tabakmonopols sowie des Glücksspielmonopols; Prüfung der Tätigkeit des Bundes als Träger von Privatrechten nur hinsichtlich der vom Bund als selbständigen Rechtsträger mit Mitteln des Privatrechtes erfüllten Aufgaben.

Schlagworte

Spezielle Verwaltungsbereiche
Spezielle Verwaltungsbereiche Privatwirtschaftsverwaltung

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh

Bezüge auf andere Verhandlungsgegenstände/Dokumente

Bezug auf ein vorangegangenes Dokument Ausschussvorlage: 167/AVORL-K
Bezug auf ein vorangegangenes Dokument Ausschussergebnis: 3/AUB-K