9/JUDIK-K
VfGH VfSlg 17102 (Militärbefugnisgesetz)
VfGH 23. 1. 2004, G 363/02: Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit, des Datenschutzes und des Rechts auf Privat- und Familienleben durch Bestimmungen über die Festnahme und Anhaltung sowie über die Ermittlung von Daten; keine verfassungsrechtliche Grundlage der Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten.
Volltext/Dokumente
Schlagworte
RechtsschutzVerwaltungseinrichtungen - besondereVerwaltungseinrichtungen - besondere Unabhängige
Behörden
Fundstellen
www.ris.bka.gv.at/vfghBezüge auf andere Verhandlungsgegenstände/Dokumente
Bezug auf ein vorangegangenes Dokument Ausschussergebnis:
7/AUB-K
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