5/JUDIK-K
VfGH VfSlg 15.578/1999: Bundesvergabeamt

Verfassungswidrigkeit der Kontrolle eines den Bund vertretenden obersten Organs der Vollziehung bei der Vergabe von Aufträgen durch das Bundesvergabeamt; keine Ausnahme des Bundesvergabeamtes vom System der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit der obersten Organe durch Einrichtung des BVA als erste und letzte Instanz; Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung unter Berücksichtigung einer - angesichts der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Kontrollmöglichkeit von Vergaben des Bundes - notwendigen völligen Umgestaltung des Rechtsschutzsystems.

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Schlagworte

Verwaltungseinrichtungen - besondere
Verwaltungseinrichtungen - besondere Regulatoren
Verwaltungseinrichtungen - besondere Unabhängige Behörden

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh