2/JUDIK-K
VfSlg 15.427/1999: Telekom-Control-Kommission
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zuweisung von zusätzlichen Frequenzen aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich an die beteiligte Inhaberin einer Mobilfunkkonzession; keine Bedenken gegen die Einrichtung der Telekom-Control-Kommission als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag angesichts der Eigenart des ihr zugewiesenen Sachbereiches.
Volltext/Dokumente
Schlagworte
Verwaltungseinrichtungen - besondereVerwaltungseinrichtungen - besondere
RegulatorenVerwaltungseinrichtungen - besondere Unabhängige Behörden
Fundstellen
www.ris.bka.gv.at/vfgh