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Landtag - Tirol: Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsantrag, 27.3.2003

In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Die Forderung des Bundeslandes Tirol an den Verfassungskonvent" befasste sich der Tiroler Landtag in seiner Sitzung vom 27. März 2003 mit den Anliegen, die in die Beratungen des Konvents eingebracht werden sollen. Einstimmig wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Reform des Bundesstaates und Verfassungskonvent für Österreich" beschlossen. Darin wurden ua. der Ausbau der Verfassungsautonomie der Länder, die Stärkung der Kernkompetenzen des Landes sowie eine Reform der Vollziehungszuständigkeiten gefordert und die Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit der Landtage betont. In der Diskussion regte Landeshauptmann DDr. Van Staa die Einrichtung eines Tiroler Konvents an, der die grundlegenden Arbeiten für den Österreich-Konvent erarbeiten sollte.

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