81/INST-K
Landtagspräsidentenkonferenz: Beschluss vom 15.6.2005.

Landtagspräsidentenkonferenz am 15. Juni 2005 - Beschluss zum Österreich-Konvent:
1. Die Landtagspräsidentin und die Landtagspräsidenten nehmen zur Kenntnis, dass die Beratungsergebnisse des Österreich-Konvents unverzüglich der parlamentarischen Bearbeitung zugeführt und die im Österreich-Konvent offen geblieben Fragen konsensual gelöst werden. Sie erwarten, dass die Länder in diese Beratungen eingebunden werden und dass Landtage und Landesregierungen dazu Vertreter entsenden können.
2. Die Landtagspräsidentin und die Landtagspräsidenten bekräftigen, dass die Verfassungsreform auf der Grundlage des bundesstaatlichen Prinzips erfolgen muss. (...)
3. Die Landtagspräsidentin und die Landtagspräsidenten erachten die von den Landeshauptleuten vorgelegte Länderposition zum Österreich-Konvent als eine taugliche Diskussionsgrundlage für eine Neugestaltung der Gesetzgebungs- und Vollziehungsstrukturen. (...)

Schlagworte

Bundesländer
Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Personen/Organisationen

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