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Landtag - Oberösterreich: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend Absicherung des Sozialstaats und des Solidaritätsprinzips (Beilage 290/2004) 23.9.2004

Landtag-Oberösterreich: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend Absicherung des Sozialstaats und des Solidaritätsprinzips (Beilage 290/2004) 23. September 2004:
Der Ausschuss für Verfassung und Verwaltung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert eine Oberösterreich-Position zum Österreich-Konvent zu verfassen, welche die Verankerung sozialstaatlicher Prinzipien, wie die allgemeine Ver- und Vorsorge, das Solidaritätsprinzip und die öffentliche Daseinsvorsorge in einer neuen österreichischen Bundesverfassung zum Ausdruck bringt.

Schlagworte

Sozialstaat
Staatsaufgaben
Staatsziele Daseinsvorsorge

Fundstellen

www.ooe.gv.at