52/INST-K
Landeshauptleutekonferenz: Tagung vom 4.11.2004.

Landeshauptleutekonferenz: Tagung vom 4. November 2004;
Beschluss zum Österreich-Konvent:
"Das Präsidium des Österreich-Konvents hat angeregt, dass die Landeshauptleutekonferenz zur Frage der künftigen Kompetenzverteilung im Bundesstaat eine Stellungnahme abgibt.
Die Landeshauptleutekonferenz beauftragt eine Länderarbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg, einen Vorschlag für eine derartige Stellungnahme möglichst rasch zu erarbeiten.
Die Arbeiten sind so zeitgerecht durchzuführen, dass die Stellungnahme noch vor Beendigung des Österreich-Konvents abgegeben werden kann"
(entnommen aus: Vorlage der Steiermärkischen Landesregierung, XIV. GP, 2004, Einl. Zahl 1112/5).

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Abstract

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Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Personen/Organisationen

Landeshauptleutekonferenz: Verfasser/in

Fundstellen

www.steiermark.at