Quellensammlung > Legistische Strukturfragen > 1/A-LST-K

ÖSTERREICH KONVENT
 
 
 

Der   A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e   S t r u k t u r f r a g e n   hält Freitag, den 12. November 2004, um 10 Uhr im ... seine 18. Sitzung ab.
 
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 5. November 2004
 


 2.)

Besprechung der von anderen Ausschüssen eingelangten Antworten auf die "Zuweisungen" durch Ausschuss 2
 

 3.)

Zuordnung von Bestimmungen der Konvention zur Verhütung des Völkermordes (Tabellenteil II, S. 76f)
 

 4.)

Einwände gegen Vorschläge des Ausschusses 2 hinsichtlich der rechtstechnischen Vorgangsweise bei einzelnen Normen (Abg. Dr. Glawischnig)
 

 5.)

Fortsetzung der Diskussion zum Thema Verfassungsregelungen betreffend Vermögenssubstanzsicherung (Elektrizitätswirtschaft, Bundesforste)
 

 6.)

Fortsetzung der Diskussion zu Art. 9 Abs. 2 B-VG: Sollen Mitwirkungsrechte nach dem Muster des Art. 23e B-VG eingeführt werden?
 

 7.)

Art. 50 B-VG - innerstaatliche Genehmigung von Staatsverträgen, die zu ihrer Änderung ermächtigen, Fortsetzung der Diskussion
 

 8.)

Textvorschlag für die formalen Erzeugungsbedingungen von Verfassungsrecht (vgl. Ausschussbericht Seite 31) und für Verfassungsausführungsgesetze
 

 9.)

Textvorschläge zur Verfassungsbereinigung (rechtstechnische bzw. legistische Umsetzung jener Normen, die mit folgenden Siegeln bezeichnet wurden:  F01 bis F04, F11, F21, F22)

 


 10.)

Überlegungen (Textvorschläge) hinsichtlich der Struktur des Übergangsrechts und der "Trabanten"
 

 11.)

Überlegungen (Textvorschläge) zum Thema "Sammelgesetze" (auch hinsichtlich einfacher Gesetze)
 

 12.)

Allfälliges
 


 
 
 

Wien, 2004 11 12
 
 
 

 

Dr. Dr. h.c. Karl   K o r i n e k  

 

Vorsitzender


 
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A v i s o
 
 
 
           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Legistische Strukturfragen ist für Freitag, den 26. November 2004, um 9 Uhr vorgesehen.

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