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ÖSTERREICH KONVENT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e   S t r u k t u r f r a g e n   hält Montag, den 10. Mai 2004, um 14.30 Uhr im ... seine 11. Sitzung ab.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Genehmigung der Protokolle der Sitzung vom 22. und 26. April 2004

 

 2.)

Offene Punkte aus den letzten Sitzungen (Schriftverkehr)

 

 3.)

a) Bundes und Landesgrenzen - Kodifikation des Ist-Zustandes im Übergangsrecht (Arbeitsunterlage Dr. Schnizer)

 

 

und

b) Bundes und Landesgrenzen - überarbeitete Vorschläge zu Art 2 und 3 B-VG (Arbeitsunterlage Prof. Öhlinger)

 

 4.)

Diskussion des Ausschuss-Zwischenberichts des Vorsitzenden

 

 5.)

Vorkehrungen zu Sicherung der Überschaubarkeit der Bundesverfassung

 

 6.)

Ergänzung des Mandats (Präsidium)

 

 

und

1. Staatssymbole - Besteht hinsichtlich der Verankerung der Staatssymbole in der Verfassung (Art 8a B-VG) ein Änderungsbedarf?

 

 

und

2. Einheitliches Währungs-, Wirtschafts-, und Zollgebiet - Besteht hinsichtlich der Verankerung des einheitlichen Währungs-, Wirtschafts-, und Zollgebietes in der Verfassung (Art 4 B-VG) insbesondere im EU-Kontext ein Änderungsbedarf?

 

 7.)

Allfälliges

 

 

 

 

Wien, 2004 05 05

 

 

 

 

Dr. Dr. h.c. Karl   K o r i n e k  

 

Vorsitzender

 

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A v i s o

 

 

 

           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Legistische Strukturfragen ist für Montag, den 24. Mai 2004, um 10 Uhr vorgesehen.

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