21.06.2004

Peter Bußjäger

Claudia Kroneder-Partisch

Übersicht über die Bundes- und Landeskompetenzen

(enumerativ angeführte Kompetenztatbestände des Bundes und der Länder sowie Umschreibung der in die Generalklausel fallenden Zuständigkeiten der Länder)

I Gesetzgebung des Bundes

a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes auf Grund des B-VG

Fundstelle	Inhalt
Art. 10 Abs. 1 Z 1	Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung;
Art. 10 Abs. 1 Z 1	Verfassungsgerichtsbarkeit;
Art. 10 Abs. 1 Z 2	äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluß von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Artikel 16 Abs. 1;
Art. 10 Abs. 1 Z 2	Grenzvermarkung;
Art. 10 Abs. 1 Z 2	Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland;
Art. 10 Abs. 1 Z 2	Zollwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 3	Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm;
Art. 10 Abs. 1 Z 3	Ein- und Auswanderungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 3	Paßwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 3	Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;
Art. 10 Abs. 1 Z 4 i.V.m. §§ 3 und 7 F-VG	Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; (Kompetenz-Kompetenz der einfachen Bundesgesetzgebung)
Art. 10 Abs. 1 Z 4	Monopolwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 5	Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen;

Art. 10 Abs. 1 Z 5	Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Privatstiftungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Strafrechtswesen mit Ausschluß des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Justizpflege;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Verwaltungsgerichtsbarkeit;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Urheberrecht;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Pressewesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen;
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe;
Art. 10 Abs. 1 Z 7	Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei;
Art. 10 Abs. 1 Z 7	Vereins- und Versammlungsrecht;
Art. 10 Abs. 1 Z 7	Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;
Art. 10 Abs. 1 Z 7	Fremdenpolizei und Meldewesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 7	Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermittlungen;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes;

Art. 10 Abs. 1 Z 8	Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Angelegenheiten der Patentanwälte;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie;
Art. 10 Abs. 1 Z 8	Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, soweit diese nicht unter Artikel 11 fällt;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Kraftfahrwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Strom- und Schiffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Artikel 11 fällt;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Post- und Fernmeldewesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 9	Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben in diesen Angelegenheiten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und für welche die Verwaltungsvorschriften eine Trassenfestlegung durch Verordnung vorsehen;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Bergwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Forstwesen einschließlich des Triftwesens;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Wasserrecht;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zwecke der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zwecke der Schiffahrt und Flößerei;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Wildbachverbauung;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 10	Vermessungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 11	Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12 fällt;
Art. 10 Abs. 1 Z 11	Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 11	Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;

Art. 10 Abs. 1 Z 12	Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle,
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Veterinärwesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Denkmalschutz;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Angelegenheiten des Kultus;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung des Rechtes der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
Art. 10 Abs. 1 Z 14	Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie;
Art. 10 Abs. 1 Z 14	Regelung der Errichtung und der Organisierung sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper;
Art. 10 Abs. 1 Z 14	Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
Art. 10 Abs. 1 Z 15	militärische Angelegenheiten;
Art. 10 Abs. 1 Z 15	Kriegsschadenangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene;
Art. 10 Abs. 1 Z 15	Fürsorge für Kriegsgräber;
Art. 10 Abs. 1 Z 15	aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
Art. 10 Abs. 1 Z 16	Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter;
Art. 10 Abs. 1 Z 16	Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
Art. 10 Abs. 1 Z 17	Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat;
Art. 10 Abs. 1 Z 18	Wahlen zum Europäischen Parlament;
Art. 10 Abs. 2	bäuerliches Anerbenrecht;
Art. 11 Abs. 1 Z 1	Staatsbürgerschaft;
Art. 11 Abs. 1 Z 2	berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Artikel 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Berg- und Schiführerwesens und des in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallenden Sportunterrichtswesens;
Art. 11 Abs. 1 Z 3	Volkswohnungswesen mit Ausnahme der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung;
Art. 11 Abs. 1 Z 4	Straßenpolizei;
Art. 11 Abs. 1 Z 5	Assanierung;
Art. 11 Abs. 1 Z 6	Binnenschiffahrt hinsichtlich der Schiffahrtskonzessionen, Schiffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer bezieht;
Art. 11 Abs. 1 Z 6	Strom- und Schiffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;
Art. 11 Abs. 1 Z 7	Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist;
Art. 11 Abs. 1 Z 8	Tierschutz mit Ausnahme der Ausübung der Jagd- oder der Fischerei
Art. 11 Abs. 7	Die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren des unabhängigen Umweltsenates;
Art. 12 Abs. 2	Die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate in Angelegenheiten der Bodenreform sowie die Grundsätze für die Einrichtung der mit den Angelegenheiten der Bodenreform sonst noch befaßten Behörden;
Art. 14 Abs 1	Schulwesen (einschließlich der Angelegenheiten der Hochschulen und Kunstakademien) sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime soweit in Art. 14 nichts anderes bestimmt wird;
Art. 14 Abs. 2	Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (mit Ausnahmen)
Art. 14 Abs. 5 lit. a	Öffentliche Übungsschulen, Übungskindergärten, Übungshorte und Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind;
Art. 14 Abs. 5 lit. b	Öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler, der in Art. 14 Abs. 5 lit.a genannten Übungsschulen bestimmt sind;
Art. 14 Abs. 5 lit. c	Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen für die in Art. 14 Abs. 5 lit. a und b genannten öffentlichen Einrichtungen;
Art. 14 Abs. 9 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Z. 16	Dienst- und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen.;
Art. 14a Abs. 2 lit. a	Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie Anstalten für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen;
Art. 14a Abs. 2 lit. b	Fachschulen für die Ausbildung von Forstpersonal
Art. 14a Abs. 2 lit. c	Öffentliche, land und forstwirtschaftliche Fachschulen, die zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen mit einer der unter Art. 14a Abs. 2 lit. a und b genannten öffentlichen Schulen oder mit einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstaltung des Bundes organisatorisch verbunden sind;
Art. 14a Abs. 2 lit. d	Schülerheime, die ausschließlich oder vorweigend für Schüler der unter den Art. 14a Abs. 2 lit. a bis c genannten Schulen bestimmt sind;
Art. 14a Abs. 2 lit. e	Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer und Erzieher für die unter den lit. a genannten Einrichtungen;
Art. 14a Abs. 2 lit. f	Subventionen zum Personalaufwand der konfessionellen land- und forstwirtschaftlichen Schulen;
Art. 14a Abs. 2 lit. g	Land- und forstwirtschaftliche Versuchsanstalten des Bundes, die mit einer vom Bund erhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Schule zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen an dieser Schule organisatorisch verbunden sind;
Art. 14a Abs. 3 lit. a	Religionsunterricht an den unter Art. 14a fallenden Schulen;

Art. 14a Abs. 3 lit. b	Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ausgenommen jedoch die Angelegenheiten der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über diese Lehrer und Erzieher;
Art. 14b	Öffentliches Auftragswesen mit Ausnahme der Nachprüfung der Vergaben der Länder;
Art. 8a Abs. 3	Nähere Regelungen über Bundessymbole
Art. 19 Abs. 2	Beschränkung für Funktionäre (Unvereinbarkeiten);
Art. 20 Abs. 4	Auskunftspflicht für Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung;
Art. 21 Abs. 2	Arbeitnehmerschutz und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Länder, soweit diese in Betrieben tätig sind;
Art. 23 Abs. 4 und 5	Kompetenz für AHG und OrgHG;
Art. 26 Abs. 1	Wahlverfahren zum NR;
Art. 46 Abs. 1	Verfahren für Volksabstimmungen und Volksbegehren;
Art. 81	Mitwirkung der Länder bei der Verpflegung des Heeres;
Art. 83 Abs. 1	Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte;
Art. 87a Abs. 1	Übertragung von Geschäften auf Rechtspfleger;
Art. 119a Abs. 3	Aufsichtsrecht über Gemeinden für Bundesvollziehung;
Art. 124 Abs. 1	Stellvertretung des Präsidenten des Rechnungshofes im NR durch das GOGNR;
Art. 128	Bestimmungen über den RH;
Art. 129b Abs. 6	Verfahren vor den UVS;
Art. 136	Bestimmungen über den VwGH;
Art. 129c	Einrichtung und Regelung des UBAS
Art. 141 Abs. 3	Voraussetzungen für die Anfechtung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen vor dem VfGH;
Art. 145	Regelung der Anfechtung von Verletzungen des Völkerrechts vor dem VfGH;
Art. 148	Bestimmungen über den VfGH;
Art. 148j	Bestimmungen über die VA;

b) Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes auf Grund von Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG[1]

Lfd Z.	Typ	Titel	StF	§/Art.	Novellen	Regelungsinhalt	Konsens	Ausschuss 2: Anmerkungen aus den Sitzungen
18	bvg	BVG v 2. Juni 1948, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung	1948/ 139	§§ 1 bis 3		Bundeskompetenz/Land-arbeiterrecht	A05
26	bvg	BVG v 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird 2. B-VGNov 1962	1962/ 215	Art IX		Unberührt-Bleiben der Kompetenzbestimmungen des Ktn MinSchulG § 2	A05
40	bvg	BVG v 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974) B-VGNov 1974	1974/ 444	Art V		Abs 1 – Unberührt-Bleiben des § 1 BVG BGBl 1948/139 (Landarbeiterrecht) Abs 2 – vfb in § 5 AKG 1954/Kompetenz	A05
40	bvg	BVG v 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974) B-VGNov 1974	1974/ 444	Art II		Unberührt-Bleiben der Einrichtung von Monopolen durch G durch Art 17 B-VG nF	A05	Monopole bleiben Bundessache, Länder von deren Regelungen ausgeschlossen
41	bvg	BVG v 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird B-VGNov 1975	1975/ 316	Art III		Nichtanwendung Art 14a Abs 5/diverse Sonderschulen	A05
50	bvg	BVG v 2. März 1983, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird B-VGNov 1983	1983/ 175	Art II und III		Art II – Erlassung eines BG betr Maßnahmen zur Abwehr von Umweltgefahren abhängig von Abschluss einer Art 15a-Vereinbarung über Immissionsgrenzwerte; Art III Abs 1 In-Kraft_Trefen, Abs 2 Vollzugsklausel (BReg)	A05
1	vfb	BG betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG)	1923/ 533	§ 1 Abs 12	1999/170	Park- und Gartenanlagen nach Anh 2 auch hinsichtlich gestalteter Natur Bundeskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 13 (Denkmalschutz)	A05
2	vfb	BG betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG)	1923/ 533	Anh. 2	1999/170	Aufzählung der von Kompetenzregel erfassten Anlagen	A05
11	vfb	BG v 13. März 1957, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (11. Opferfürsorgegesetz-Novelle)	1957/ 77	Art 1		Abs 1 – Kompetenzdeckungs-klausel/ unbefristet Abs 2 - In-Kraft-Treten/Datum/rückwirkend (10 Jahre)	A05
54	vfb	BG v 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz)	1974/ 287	Art 1 § 9 Abs 1	1992/421	Kompetenzdeckungs-klausel	A05

99	vfb	BG v 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energie-versorgung (Energielenkungsgesetz 1982)	1982/ 545	Art I Abs 1	1984/267 1988/336 1992/382 1995/834 1996/791 1998/178 2001/149	Kompetenzdeckungs-klausel und mittelbare Bundesverwaltung mit bundesunmittelbarem Einschlag	A05
102	vfb	BG v 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversor-gung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982)	1982/ 546	Art I	1984/266 1987/652 1988/339 1992/383 1995/835 1996/792 1998/179 2001/150	Kompetenzdeckungsklausel/befristet	A05
109	vfb	BG über die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen (Schülerbeihilfengesetz 1983)	1983/ 455 (Wv)	Art I		Kompetenzdeckungs-klausel	A05
121	vfb	Marktordnungsgesetz 1985 – MOG	1985 /210 (Wv)	Art II § 93	1994/664 2001/108	Kompetenzdeckungs-klausel u unmittelbare Bundesverwaltung	A05
145	vfb	BG über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG)	1986/ 679 (Wv)	§ 1	1996/788	Kompetenzdeckungs-klausel und unmittelbare Bundesverwaltung/unbefristet	A05
168	vfb	BG v 19. Oktober 1988 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 1988 - KartG 1988)	1988/ 600	§ 4 Abs 2	1998/143	Anwendung auch in Elektrizitätsangelegen-heiten	A05
172	vfb	BG v 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird	1988/ 721	Art I Abs 2	1992/313	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/unbefristet	A05
192	vfb	BG, mit dem das Handelskammergesetz 1946, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 663/1983, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle)	1991/ 620	Art IV Abs 1		Kompetenz/Mitgliederkreis der Wirtschaftskammern	A05
201	vfb	BG über die Sicherung des Arbeitsplatzes für zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufene oder zum Zivildienst zugewiesene Arbeitnehmer (Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG)	1991/683	§ 1 Abs 3		Geltungsbereich/Landarbeiter (Sonderkompetenz des Bundes)	A05
209	vfb	BG über die Abwicklung von Förderungen nach dem Startwohnungsgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1989 (Startwohnungsförderungs-Abwicklungsgesetz)	1992/ 14	§ 1		Sonderkompetenz des Bundes/ Volkswohnungswesen (Förderungen)	A05
210	vfb	BG, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992)	1992/ 145	Art I Abs 1	1998/143	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/unbefristet	A05
214	vfb	BG, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992)	1992/ 145	Art II § 5a	1999/50	Preisregelung/Erdölprodukte	A05	Verfassungs-rang der materiellen Bestimmung anstelle der Novellierung der Kompetenz-deckungsklausel

218	vfb	BG über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak)	1992/ 310	Art I § 1		Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung (FLD)	A05
219	vfb	BG, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 - LWG)	1992/ 375	§ 2 Abs 5	1996/420	Förderungsgewährung im Rahmen des ÖPUL	A05
221	vfb	BG über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992)	1992/ 376	§ 1	1994/664 1995/298 1996/420 1997/133 1999/154 2001/108	Kompetenzdeckungs-klausel und unmittelbare Bundesverwaltung	A05
227	vfb	BG betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz - VerssG 1992)	1992/ 380	Art I Abs 1	1995/836 1996/790 1998/176 2001/148	Kompetenzdeckungs-klausel und mittelbare Bundesverwaltung mit bundesunmittelbarem Einschlag	A05
230	vfb	BG über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991)	1992/ 415	Art I Abs 1		Kompetenzdeckungsklausel/befristet	A05
235	vfb	BG über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralöl-erzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preis-auszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz)	1992/ 761	Art I Abs 1		Kompetenzdeckungs-klausel und unmittelbare Bundesverwaltung	A05
245	vfb	BG über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992)	1993/ 106	§ 8 Abs 1		energiesparsamer Betrieb elektr Anlagen oder Betriebsmittel	A05
246	vfb	BG über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992)	1993/ 106	§ 8 Abs 4		Grenzwerte-Verordnung	A05
247	vfb	BG, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG)	1993/ 110	Art I		Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/ unbefristet	A05
285	vfb	BG, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird	1995/ 174	Art I Abs 1		Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung (auf Novelle beschränkt)	A05
293	vfb	BG über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG)	1996/ 112 (Wv)	§ 1 Abs 3		Fiaker-Sonderkompetenz	A05
302	vfb	BG über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittel-bewirtschaftungsgesetz 1997)	1996/ 789	Art I Abs 1	1998/177 2001/108	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/befristet	A05
310	vfb	BG zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" (Bundesforstegesetz 1996)	1996/ 793	§ 13 Abs 4		Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung/Arbeitsrecht und Arbeiter- und Angestelltenschutz hinsichtlich Arbeitnehmer der Österreichischen Bundesforste AG	A05
342	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 1	2000/121 2002/149	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung/ preisechtliche Bestimmungen, Energietransit	A05
344	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 12 Abs 3	2000/121	Weiterleitung von die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen verweigernden Bescheiden sowohl im Landes- als auch im Bundesbereich an BM zwecks zentraler Meldung an die Kommission	A05
353	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 66b	2002/149	zeitlicher Anwendungsbereich von SystemnutzungstarifV, Nichtanwendung auf Individualnaträge	A05
359	vfb	BG über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz)	1998/ 26	§ 8		Ermächtigung für die Landesgesetzgebung zu gleichartigen Regelungen über Vertragsschablonen	A05
369	vfb	BG über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000)	1999/ 165	Art 1 § 2		Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeit	A05
390	vfb	BG über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie- Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG)	2000/ 121	§ 1	2002/148	Kompetenzdeckungsklausel und unmittelbare Bundesverwaltung	A05
424	vfb	BG, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz)	2002/ 149	§ 1		Kompetenzdeckungsklausel und Vollziehung durch in diesem BG vorgesehene Einrichtungen	A05
367	vfb	BG über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999)	1999/ 141	§ 29		Mengenbeschränkung für Weinbau (Lenkungscharakter)	A05	A05 ist darauf hinzuweisen, das die VfB des WeinG 1985 durch jene des WeinG 1999 ersetzt wurde
34	vfb	BG v 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz)	1962/ 242	§ 27a	1993/512 1996/766	Sonderpädagogische Zentren	A05 A06
350	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 61	2000/121	Berichtspflicht der Landeregierungen über Funtionieren des Elektrizitiätsmarktes an BM	A05 A06	Befassung von A06 angesichts der Berichtspflicht

415	vfb	BG über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002)	2002/ 102	§ 38 Abs 1		Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach AWG	A05 A06
416	vfb	BG über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002)	2002/ 102	§ 38 Abs 2		Anwendung bautechnischer Bestim-mungen im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren; Entfall baubehördl Bewilligungspflicht	A05 A06
194	vfb	BG über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG)	1991/ 626	§ 10 Abs 1 Z 2		Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer	A05 A07
345	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 20 Abs 2	2000/121 2002/149	Überprüfung der Netzzugangsverweigerung durch e-control Kommission	A05 A07
346	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 24	2000/121 2002/149	Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen (Übertragungsnetze) durch e-control Kommission	A05 A07
347	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 31	2000/121 2002/149	Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen (Verteilernetze) durch e-control Kommission (Abs 1) Erlassung von Strafbestimmungen durch Ausführungsgesetzgeber (Abs 2)	A05 A07
348	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 46 Abs 5	2000/121 2002/149	Aufsicht über Bilanzgruppenverantwortliche und Überwachung der Einhaltung der Ausführungsgesetze/e-control GmbH	A05 A07
349	vfb	BG, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)	1998/ 143	§ 47 Abs 4	2000/121 2002/149	Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen (Bilanzgruppen) durch e-control Komission	A05 A07
195		BG über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG)	1991/ 626	§ 10 Abs 2 Z 1	1998/104	Nicht-Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer	A05 A07
6	vfb	BG v 17. Dezember 1951 über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages	1952/ 13	§ 10 Abs 2	1956/164	Kompetenzdeckungsklausel/ Bundesvollziehung/unbefristet	A05 A10
16	vfb	BG v 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten).	1959/ 101	Art I § 2, 5, 6		Kompetenzverteilung	A05 A10 F01 F02	Ausschuss 5 (ausgenommen § 6 Abs 2) mit dem Hinweise, dass § 5 in seiner Rechtwirkung erschöpft ist (F01) und § 6 Abs 1 gegenstandslos geworden ist (F02); § 6 Abs 2 ist von Ausschuss 10 zu behandeln
370	vfb	BG über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000)	1999/ 165	Art 1 § 3		Räumlicher Anwendungsbereich	A05 F11	Abs. 1-3 Vfrang entkleiden; Abs. 4 an A05

c) Zuständigkeiten des Bundes zur Gesetzgebung auf Grund subjektiven oder objektiven Bedarfs

Fundstelle	Inhalt
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht-gefährlicher Abfälle soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist;
Art. 11 Abs. 1 Z 7	Genehmigung von Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist;
Art. 11 Abs. 2	Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens;
Art. 11 Abs. 5	Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe;
Art. 11 Abs. 6	Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den einem Bürgerbeteiligungsverfahren nachfolgenden Verwaltungsverfahren und die Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;

d) Zuständigkeiten des Bundes auf Grund von Bundesverfassungsgesetzen außerhalb des B-VG

Fundstelle	Inhalt
§ 3 F-VG	Verteilung der Besteuerungsrechte (Kompetenz-Kompetenz der einfachen Bundesgesetzgebung)
§ 3 F-VG	Verteilung der Abgabenerträge
§ 3 F-VG	Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden
Art. I Abs. 2 BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks	Nähere Bestimmungen über den Rundfunk und seine Organisation

II Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Erlassung von Grundsätzen

a) Kompetenzen auf Grund des B-VG

Fundstelle	Inhalt
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Armenwesen;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Artikel 10 fällt;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Volkspflegestätten;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Heil- und Pflegeanstalten;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen zu stellende Anforderungen;
Art. 12 Abs. 1 Z 1	Natürliche Heilvorkommen;
Art. 12 Abs. 1 Z 2	öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
Art. 12 Abs. 1 Z 3	Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung;
Art. 12 Abs. 1 Z 4	Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
Art. 12 Abs. 1 Z 5	Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Artikel 10 fällt;
Art. 12 Abs. 1 Z 6	Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;
Art. 14 Abs. 3 lit. a	Zusammensetzung und Gliederung der Kollegien, die im Rahmen der Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken zu bilden sind, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung;
Art. 14 Abs. 3 lit. b	Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen;
Art. 14 Abs. 3 lit. c	Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;
Art. 14 Abs. 3 lit. d	Fachliche Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;

Art. 14a Abs. 4 lit. a	Hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen: in den Angelegenheiten der Festlegung sowohl des Bildungszieles als auch von Pflichtgegenständen und der Unentgeltlichkeit des Unterrichtes sowie in den Angelegenheiten der Schulpflicht und des Übertrittes von der Schule eines Landes in die Schule eines anderen Landes;
Art. 14a Abs. 4 lit. b	Hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen: in den Angelegenheiten der Festlegung der Aufnahmevoraussetzungen, des Bildungszieles, der Organisationsformen, des Unterrichtsausmaßes und der Pflichtgegenstände, der Unentgeltlichkeit des Unterrichtes und des Übertrittes von der Schule eines Landes in die Schule eines anderen Landes;
Art. 14a Abs. 4 lit. c	In den Angelegenheiten des Öffentlichkeitsrechtes der privaten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen mit Ausnahme der unter Art. 14a Abs. 2 lit. b fallenden Schulen;
Art. 14a Abs. 4 lit. d	Hinsichtlich der Organisation und des Wirkungskreises von Beiräten, die in den Angelegenheiten des Art. 14a Abs. 1 an der Vollziehung der Länder mitwirken.
Art. 20 Abs. 4	Regelungen über die Auskunftspflicht der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Organe der Selbstverwaltung;

b) Kompetenzen auf Grund von Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG[2]

Lfd Z.	Typ	Titel	StF	§/Art.	Novellen	Regelungsinhalt	Konsens	Ausschuss 2: Anmerkungen aus den Sitzungen
26	bvg	BVG v 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird 2. B-VGNov 1962	1962/ 215	Art IX		Unberührt-Bleiben der Kompetenzbestimmungen des Ktn MinSchulG § 3	A05
16	vfb	BG v 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten).	1959/ 101	Art I § 3-5		Kompetenzverteilung	A05 A10 F01 F02	Ausschuss 5 (ausgenommen § 6 Abs 2) mit dem Hinweise, dass § 5 in seiner Rechtwirkung erschöpft ist (F01) und § 6 Abs 1 gegenstandslos geworden ist (F02); § 6 Abs 2 ist von Ausschuss 10 zu behandeln

III Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder

a) Im B-VG verankerte Zuständigketien der Länder in der Gesetzgebung

Fundstelle (neben der Generalklausel)	Inhalt
	Landesverfassung; Wahlen von Organen der Länder und Gemeinden; Landes- und Gemeindesymbole;
	Organisation der Verwaltung in den Ländern;
	Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht;
	Natur- und Landschaftsschutz;
	Jagd und Fischereirecht;
	Veranstaltungswesen;
	Feuerpolizei; Feuerwehrwesen;
	Katastrophenhilfe;
	Volkstumspflege;
	Sportangelegenheiten;
	Tanzschulen;
	Berg- und Schiführerwesen;
	Fremdenverkehr, einschließlich Privatzimmervermietung und Campingwesen;
	Landwirtschaftliches Grundverkehrsrecht;
	Tierzucht
	Bodenschutz
	Straßen, ausgenommen Bundesstraßen;
	Raumordnung;
	Baurecht;
	Ortsbildschutz;
	Wohnbauförderung;
	Sozial- und Behindertenhilfe einschließlich Pflegewesen soweit es nicht unter Art. 12 Abs. 1 Z 1 fällt;
	Jugendschutz;
	Sonstige in die Generalklausel fallende Zuständigkeiten, die hier nicht explizit angeführt sind.

Fundstelle	Inhalt
Art. 10 Abs. 1 Z 6	Verwaltungsbehördliche Beschränkungen des Grundstücksverkehrs für Ausländer und des Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören;
Art 10 Abs 1 Z 6	Enteignung in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen;
Art. 10 Abs. 1 Z. 12	Leichen- und Bestattungswesen;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Gemeindesanitätsdienst;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Rettungswesen,
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Heizungsanlagen;
Art. 10 Abs. 1 Z 12	Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht gefährlicher Abfälle, soweit nicht der Bund von seiner Kompetenz gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG Gebrauch gemacht hat;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Jegliche Statistik;
Art. 10 Abs. 1 Z 13	Stiftungen und Fonds, die nach ihren Zwecken nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen oder schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
Art. 11 Abs. 1 Z 2	Berufliche Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Berg- und Schiführerwesens und des in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen Sportunterrichtswesens;
Art. 11 Abs. 2	Verwaltungsverfahren, allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, Verwaltungsvollstreckung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens, soweit nicht der Bund von seiner Kompetenz gemäß Art. 11 Abs. 2 B-VG Gebrauch gemacht hat;
Art. 14 Abs. 4	Kindergartenwesen und Hortwesen;
Art. 14 Abs. 9 i.V.m. Art. 21 B-VG	Dienst- und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen, die in Dienstverhältnissen zu Land/Gemeinde stehen;
Art. 14a Abs. 1	land- und forstwirtschaftliches Schulwesen sowie land- und forstwirtschaftliches Erziehungswesen soweit nicht ausdrücklich dem Bund die Gesetzgebung übertragen ist;
Art. 14b	Nachprüfung der Vergaben der Länder;
Art. 15 Abs. 2	Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei (das ist des Teiles der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wie die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes);
Art. 15 Abs. 3	Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen;
Art. 21 Abs. 1	Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anders bestimmt ist;
Art. 21 Abs. 2	Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände und der Personalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind;
Art. 111	Zusammensetzung von Wiener Kollegialbehörden;
Art. 115 Abs. 2	Gemeindeorganisationsrecht;
Art. 116 Abs. 3	Verleihung des Stadtrechts;
Art. 116a Abs. 4 und 5	Organisation der Gemeindeverbände;
Art. 119a Abs. 3	Aufsichtsrecht über Gemeinden außer Bundesvollziehung;
Art. 127c	Kompetenz des VfGH zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten mit LRH (Verfassungsgesetzgeber);
Art. 129b Abs. 6	Organisation und Dienstrecht der UVS;
Art. 148i	Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für die Landesverwaltung (Verfassungsgesetzgeber);

b)Ausdrückliche Gesetzgebungszuständigkeiten auf Grund von Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG[3]

Lfd Z.	Typ	Titel	StF	§/Art.	Novellen	Regelungsinhalt	Konsens	Ausschuss 2: Anmerkungen aus den Sitzungen
40	bvg	BVG v 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974) B-VGNov 1974	1974/ 444	Art III		Kompetenz/Berg- und Schiführerwesen, Privatzimmervermietung	A05
40	bvg	BVG v 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974) B-VGNov 1974	1974/ 444	Art VII		Kompetenz/landwirtschaftlicher Grundverkehr	A05
40	bvg	BVG v 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974) B-VGNov 1974	1974/ 444	Art VIII		Kompetenz/Landes-, Gemeindewappen uä, Ehrenkränkung	A05
65	bvg	BVG, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird	1992/ 276	Art II		Abs 1 - Erlassung von LG über Grundstücksverkehr abhängig von Abschluss einer Art 15a-Vereinbarung; Abs 2 - Anpassungsverpflichtung	A05
60	bvg	BVG v 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988) B-VGNov 1988	1988/ 685	Art IV		Kompetenz/Sammlungs-wesen	A05
60	bvg	BVG v 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988) B-VGNov 1988	1988/ 685	Art VI		Abgrenzung von Bundes- und Landeskompetenzen (berufliche Vertretung/Berg- und Schiführer, Sportunterricht; § 1 HKG, § 5 AKG 1954 unberührt)	A05
60	bvg	BVG v 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988) B-VGNov 1988	1988/ 685	Art VII		Verländerung Wohnbauförderung Abs 1 - Abgrenzung Bundes-/Landeskompetenz Abs 2 und 3 - Übergang ("Umwandlung" BG in LG; Zuständigkeitsan-passung)	A05 F03 ÜGR	Art. VII Abs 1 = A05; Art. VII Abs 2 = F03; Art. VII Abs 3 = ÜGR (allgemeine Regelung für derartiger Zuständigkeits-änderungen sinnvoll)

c) Kompetenzen zur abweichenden Gesetzgebung der Länder

Fundstelle	Inhalt
Art. 11 Abs. 2	Zur Regelung des Gegenstandes erforderliche abweichende Verfahrensbestimmungen in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht;
Art. 15 Abs. 9	Zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes

e) Kompetenzen der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens

Fundstelle	Inhalt
§ 8 F-VG	Landes- und Gemeindeabgaben; Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Bundesabgaben und Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand wie eine Bundesabgabe (vorbehaltlich § 7 Abs 3 - 5)
§ 3 F-VG	Landesumlage
§ 14 F-VG	Aufnahme von Darlehen der Länder und Gemeinden

IV. Möglichkeiten zur Delegierung von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes an die Länder

Fundstelle	Inhalt
Art. 10 Abs. 2	Erlassung von Ausführungsbestimmungen der Länder zu einzelnen, genau zu bezeichnenden Bestimmungen des bäuerlichen Anerbenrechts;
Art. 10 Abs. 2	Erlassung von Ausführungsbestimmungen der Länder zu einzelnen, genau zu bezeichnenden Bestimmungen des Art. 10 Abs. 1 Z. 10
Art. 14 Abs. 2	Erlassung von Ausführungsbestimmungen der Länder zu einzelnen, genau zu bezeichnenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen;
Art 14a Abs. 3	Erlassung von Ausführungsbestimmungen der Länder zu einzelnen, genau zu bezeichnenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

V Sonstige Gesetzgebungskompetenzen

a) Sonstige besondere Gesetzgebungskompetenzen im B-VG

Fundstelle	Inhalt
Art. 3 Abs. 2	paktierte Verfassungsgesetzgebung: Änderung der Staatsgrenze;
Art. 129a Abs. 2	Materiengesetzgeber: Übertragung von Zuständigkeiten an den UVS;
Art. 131 Abs. 2	Materiengesetzgeber: Regelung der Voraussetzungen, unter welchen auch in anderen als den in Art. 131 Abs. 1 angeführten Fällen Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind;

b) Regelungen in Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG

Lfd Z.	Typ	Titel	StF	§/Art.	Novellen	Regelungsinhalt	Konsens	Ausschuss 2: Anmerkungen aus den Sitzungen
26	bvg	BVG v 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird 2. B-VGNov 1962	1962/ 215	Art VIII		Volksbildung, außerschulische Jugenderziehung (Kompetenz, paktierte Gesetzgebung)	A05

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[1] Diese Tabelle wurde vom Ausschuss 2 übermittelt und wurde hier übernommen.

[2] Diese Tabelle wurde vom Ausschuss 2 übermittelt und wurde hier übernommen.

[3] Diese Tabelle wurde vom Ausschuss 2 übermittelt und wurde hier übernommen. Teilweise ergeben sich Überschneidungen mit den unter a) angeführten Kompetenzen.