Jabloner, Clemens

Die Gesetzesbeschwerde

In: Armin Bammer/Gerhart Holzinger/Mathias Vogl/Gregor Wenda (Hg.): Rechtsschutz gestern-heute-morgen. Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher. Wien-Graz: NWV 2008, S. 219-227.

In diesem Beitrag wird skizziert, in welchen Stufen der Rechtsschutz des Einzelnen gegen generell-abstrakte Normen seit 1920 ausgebaut wurde. Anschließend wird der Vorschlag zur Einführung einer Gesetzesbeschwerde im Entwurf der Expertengruppe 94/ME, 23. GP vorgestellt und im Spiegel der Diskussionen des Österreich-Konvents und vor dem Hintergrund alternativer Modelle diskutiert. Dabei wird auch auf einige, bereits vorliegende Ausführungs- und Auslegungsfragen eingegangen.