Steger, Gerhard

Die Haushaltsrechtsreform des Bundes

In: Journal für Rechtspolitik 2009, S. 23-36.

Die Haushaltsrechtsreform des Bundes wird in diesem Beitrag aus der Sicht des leitenden und verantwortlichen Beamten im Bundesministerium für Finanzen beschrieben. Er versteht sich daher als Diskussionsbeitrag zu einem Reformwerk, das in vieler Hinsicht noch nicht abgeschlossen ist. Die Grundthese des Autors lautet, „dass diese Reform in ihren absehbaren Auswirkungen weit über das Haushaltsrecht selbst hinaus wirkt und zu wesentlichen Veränderungen in der gesamten Bundesverwaltung und in wichtigen anderen Politikbereichen führen könnte. Der Kern der Reform ist gleichsam die Etablierung eines permanent weiter wirkenden Reformmotors, dessen Herz die Wirkungsorientierung darstellt.“