Heißl, Gregor/Lehner, Andreas

Staatsanwälte in der Verfassung

In: Zeitschrift für Verwaltung 2009, S. 191-195.

Mit der 2. B-VG-Novelle des Jahres 2008 wurden die Staatsanwälte in Art. 90a B-VG als „Organe der Gerichtsbarkeit“ verankert. Die rechtliche Bedeutung und die Auswirkungen dieser Verfassungsänderung werden in diesem Beitrag in Hinblick auf Fragen der Gewaltenteilung, Staatsanwälte als Verwaltungs- und Justizorgane und die Unterscheidung zwischen Gerichtsbarkeit und Justiz im B-VG untersucht.