Lödl, Manfred Claus

Die Reform des Bundeshaushaltsrechts

In: Journal für Rechtspolitik 2008, S. 101-113.

Die Reform des Bundeshaushaltsrechts, die mit BGBl I 2008/1 kundgemacht wurde und ab 2009 in zwei Stufen in Kraft tritt, wird in diesem Artikel ausführlich dargestellt. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Reform werden Grundsätze und Verfahren erläutert und weitergehende Reformschritte skizziert. Mit der 1. Phase der Bundeshaushaltsrechtsreform werden die budgetären Staatszielbestimmungen neugefasst, eine mittelfristige Haushaltsplanung im Bundesfinanzrahmengesetz etabliert und die Flexibilisierung der Rücklagengebarung neu gefasst. Die 2. Phase, die mit 1. 1. 2013 in Kraft tritt, erneuert die Grundsätze der Haushaltsführung in Hinblick auf Wirkungsorientierung, Transparenz, Effizienz und möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes. Der Regelungsbereich des Bundeshaushaltsgesetzes wird in diesem Sinn deutlich erweitert werden und neue Regelungsthemen enthalten.